AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR OURGIFTS.DE
Eine Domain der GbR Abdelrahman, Amer und Attia Onlineshop

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher und integrierter Bestandteil jedes Angebots und jeder mit uns (Ourgifts.de Onlineshop * GbR Abdelrahman, Amer und Attia Onlineshop *, vertreten durch die Geschäftsführer Mohamed Abdelrahman, Khaled Amer und Mohamed Attia nachfolgend auch „Verkäufer“) abgeschlossenen Vereinbarung.

Etwaige allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass sie von uns im Vorhinein schriftlich bzw. digital anerkannt werden. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bzw. digital bestätigt wurden. Unsere Angebote sind freibleibend.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB und gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 1 Begriffsbestimmungen

Der Käufer ist Verbraucher, sofern er das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Leistungen für Bestellungen über das Internet bei www.ourgifts.de oder sonstigen von den Verkäufern betriebenen Internetseiten oder social media Plattformen (Facebook, Instagram, Ebay Kleine Anzeige) (nachfolgend „Internetseite“) im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. 2. Der Käufer gibt seine Bestellung online über die unter der URL http://www.ourgifts.de, oder sonstigen von den Verkäufern betriebenen Internetseiten auf.

3. Die auf der Internetseite der Verkäufern angezeigten bzw. vom Käufer selbst konfigurierten Produkte stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar.

· Der Käufer kann aus dem Sortiment der Verkäufern Produkte auswählen und

diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten

Warenkorb sammeln.

· Über den Button "Kaufen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" und "Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

· Die Verkäufer schicken daraufhin bei Zahlung dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers

nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei den Verkäufern eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail innerhalb von 3 Werktagen versandt wird. Ist das gewünschte Produkt nicht bestellbar bzw. nicht konfigurierbar, wird die Verkäufer ebenfalls innerhalb von 3 Werktagen die Annahme verweigern. Ein Vertrag ist dann nicht zustande gekommen.

 

4. Bestellungen mit Konfiguration/ Sonderanfertigungen:

 

· Wenn Produkte vom Käufer konfiguriert und nach seinen Angaben gefertigt werden sollen, dann kann der Käufer nach der Konfiguration eine unverbindliche Anfrage an die Verkäufer übersenden. Anfragen wie oben beschrieben stellen Sonderanfertigungen gemäß § 19 dieser AGB dar.

· Die Verkäufer werden daraufhin dem Käufer per, die von ihm eingegebenen, E-Mail ein Angebot für die von ihm konfigurierten Produkte unterbreiten. Dieses Angebot enthält einen Hinweis auf diese AGB und Datenschutzerklärung, die damit Teil des Angebots werden. Das Angebot kann der Käufer ebenfalls per EMail mit einer Frist von 14 Tagen annehmen. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung und eine Anzahlungsrechnung.

· An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen oder digitalen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise

(1) Die Preise sind Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

(2) Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind,

wie z.B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und vor der

Auftraggebung zur Zahlung fällig. Hierunter fallen u.a. auch vom Käufer gewünschte

Verblendungsarbeiten.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht (§ 2 Vertragsabschluss zu 1und zu 2)

4. Der Kunde kann Wahlweise per Vorkasse, Online Finanzierung, Kreditkarte, Sofortüberweisung, oder PayPal bezahlen. Die Rechnungen – auch über zulässige Teillieferungen – sind sofort nach erfolgter

Online Bestellung zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

 

§ 5 Änderungsvorbehalt

(1) Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Sonderanfertigungen gem. § 19 nach jeweiliger vertraglicher Vereinbarung.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der bestellten Waren, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

(3) Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

(4) Der Käufer erkennt insoweit an, dass es sich um ein Naturprodukt handelt, das natürlichen Schwankungen in der Farb- sowie Oberflächenstruktur unterworfen ist, die keine Mangelhaftigkeit der Ware begründen.

(5) Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z.B. Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton. Auch insoweit erkennt der Käufer an, dass es sich um ein Naturprodukt handelt, das natürlichen Schwankungen in der Farb- sowie Oberflächenstruktur unterworfen ist, die keine Mangelhaftigkeit der Ware begründen.

(6) Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

§ 6 Montage

(1) Haben die Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender

Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so haben sie

dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.

(2) Die Mitarbeiter der Verkäufern sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen der Verkäufern hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern der Verkäufern ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufern und Käufer.

(3) Falls nichts anders beim Abschließen der Bestellung angeboten würde, trägt der Käufer für die Montage von Waren, die über die Internetseite der Verkäufern bestellt werden, die im Rahmen des Angebotes bzw. des Bestellvorgangs ausgewiesenen Montagekosten.

§ 7 Lieferung und Lieferkosten

(1) Für die Lieferung von Waren, die über die Internetseite der Verkäufern bestellt werden, trägt der Käufer die im Rahmen des Angebotes bzw. des Bestellvorgangs ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Für die Lieferung von Waren, die im stationären Handel der Verkäufern bestellt werden, gilt hiervon abweichend folgendes: Ist Lieferung/Versand der Ware durch die Verkäufer bzw. deren Vertragsspediteur vereinbart, erfolgt diese/dieser einschließlich eventuell erforderlicher Verpackung bis hinter die erste verschließbare Tür des Käufers. LKW-Anfahrt und Entladung müssen durch den Käufer gewährleistet sein. Falls der Käufer eine besondere Verpackung oder besondere Versandart wünscht, werden die auftretenden Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Erfüllt der Verkäufer nach Teillieferung die Restleistungen trotz Aufforderung durch den Käufer nicht, kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen, oder vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.

§ 8 Lieferfrist

1. Die Lieferfrist wird zwischen den Parteien im Rahmen der Bestellung gesondert vereinbart bzw. ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Zahlungseingang bei den Verkäufern zu laufen.

2. Falls die Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen bzw. per Email Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Lieferen die Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

3. Von den Verkäufern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der Verkäufern oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Laufzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit die Lieferung schriftlich bzw. per Email anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei den Verkäufern an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

4. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

5. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

7. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

9. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (8) vorliegen, geht die Gefahr eineszufälligen Untergangs oder einerzufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

10. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

11. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

13. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes, es sei denn, dass aus den Umständen des Falles erkennbar ist, dass der Kunde keinen Nachteil erlitten hat.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum der Verkäufern. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum der Verkäufern auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind den Verkäufern unverzüglich schriftlich bzw. per Email mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Käufers haben die Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

4. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich bzw. per Email zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

7. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

9. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

10. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

11. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Gefahrübergang bei Verbrauchern

1. Bei Lieferung/Versand der Ware durch die Verkäufer bzw. deren Vertragsspediteur gem. § 7 geht die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über, sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. In allen anderen Fällen erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der Waren durch die Verkäufer an das Lieferunternehmen.

2. Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge des Käufers oder einen vom Käufer beauftragten Spediteur geht die Gefahr bei Ausgabe der Ware im Geschäftslokal bzw. Lager der Verkäufern auf den Käufer über.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (ex works) bzw. Ankommen der Waren aus Ägypten vereinbart.

4. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 11 Annahmeverzug

1. Der Käufer haftet den Verkäufern nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Ersatz der aus einem Annahmeverzug entstehenden Schäden.

2. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich bzw. per Email zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch der Verkäufern auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3. Den den Verkäufern durch den vom Käufer zu vertretenen Verzug entstehenden Schaden hat der Käufer den Verkäufern zu ersetzen. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, die erforderlichen Lager- und Speditionskosten in angemessener Höhe.

4. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Abs. 2 kann die Verkäufer 25 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist, sofern der Käufer Unternehmer ist. Den Verkäufern bleibt es hiervon unbenommen, abweichend einen höheren Schaden darzulegen und geltend zu machen.

§12 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

· Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen mit Ourgifts.de ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu.

· Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem folgenden Zeitpunkt:

 

a. wenn Sie bei uns eine oder mehrere Waren bestellen, die zusammen an Sie geliefert werden: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

b. wenn Sie bei uns im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nicht zusammen sondern in mehreren Sendungen an Sie geliefert werden: ab dem Tag an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

c. wenn Sie bei uns eine Ware bestellen, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird: ab dem Tag an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

· Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GbR Abdelrahman, Amer und Attia Onlineshop, Am Dünneckenberg 6, 57439 Attendorn, E-Mail: ourgifts.de@gmail.com) oder über von uns auf Internetseite gegenen Kontaktdaten z.B. kontakt@ourgifts.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

· Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.ourgifts.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

· Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2. Folgen des Widerrufs

 

· Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

· Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; dies gilt nicht, wenn wir die Waren abholen.

· Bei Paket fähiger Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn auf Grund der Beschaffenheit eine Spedition beauftragt werden muss, holen wir die Waren bei Ihnen ab. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur

aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 13 Nichtbestehen des Widerrufsrechts

(1) Sofern der Käufer Verbraucher ist, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind (Sonderanfertigung) und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(2) Ein Widerrufsrecht für Unternehmer besteht ausdrücklich nicht.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den Verträge zur Lieferung versiegelter Waren,

die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe

geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(5) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung und der Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB).

(6) In dem folgenden Fall kann Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen:

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, ab dem Zeitpunkt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

§ 14 Entfallen der Lieferpflicht

(1) Die Lieferpflicht der Verkäufern entfällt, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände haben die Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

(2) Ein Rücktrittsrecht wird den Verkäufern in den Fällen zugestanden, in denen der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch der Verkäufern in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

§ 15 Warenrücknahme

Im Falle eines gesetzlichen Rücktritts und der freiwilligen Rücknahme gelieferter Waren haben die Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Gewährleistung

(1) Für die von den Verkäufern angebotenen Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434ff. BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von den Verkäufern gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

(3) Im Übrigen bleibt die Haftung für die vereinbarte Beschaffenheit unberührt.

 

§ 17 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nachbessern oder eine neue mangelfreie Sache liefern. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (4) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(12) Offensichtliche Mängel sollen vom Kunden kurzfristig nach Entdeckung

schriftlich oder per Email angezeigt werden.

§ 18 Haftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 17 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 19 Sonderanfertigungen

1. Eine Ware ist eine Sonderanfertigung, wenn sie auf Wunsch des Käufers oder/und nicht serienmäßig hergestellt werden. Besondere nach Wunsch des Käufers verwendete Farbgebungen und Materialien zählen ebenfalls als Sonderanfertigung, sofern keine andere schriftliche oder digitale Vereinbarung getroffen wurde.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern für die Sonderanfertigungen behält sich die Verkäufer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne Einverständnis der Verkäufern weitergegeben werden.

3. Der Käufer übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von durch ihn zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Skizzen, Mustern und sonstigen Unterlagen keine Rechte Dritter verletzt werden.

4. Die Verkäufer übernehmen keine Gewährleistung für Mängel der Sonderanfertigungen, die auf den Angaben, Weisungen oder Konstruktionsvorgaben- und/oder Unterlagen des Käufers beruhen.

5. Ein Widerrufsrecht für Bestellung/Bestellungen mit Sonderangfertigung besteht ausdrücklich nicht.

§ 20 Schlussbestimmungen und Informationspflichten

(1) Auf Verträge zwischen den Verkäufern und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Kommt die Bestellung über die Internetseite der Verkäufern zustande, halten die Verkäufer diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Käufers im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Käufer kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Hinweis auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Sofern Sie Ihre Bestellung über ein Kundenkonto vornehmen, sind ihre Bestelldaten in ihrem Kundenkonto sichtbar.

§ 21 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogenen Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. https://www.ourgifts.de/datenschutz.